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| LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2009 - L 7 AL 62/07 |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02.09.2009 - L 7 AL 62/07 (https://dejure.org/2009,117418)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 02. September 2009 - L 7 AL 62/07 (https://dejure.org/2009,117418)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89
Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2009 - L 7 AL 62/07
Eine Kostenerstattung ist auch nicht deshalb vorzunehmen, weil die Bevollmächtigte des Klägers außerhalb eines Vorverfahrens tätig geworden ist bzw weil sich der Kläger anwaltlich vertreten gegen eine Maßnahme der Beklagten gewendet hat, die nicht dem Widerspruchsverfahren unterliegt (vgl Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 9a/9 RVs 13/89, SozR 3-1300 § 63 Nr. 1;… von Wulfen, a.a.O., § 63 Rdnr 6 mwN).